Das lernt jeder Schüler im Sozialkundeunterricht: In der Bundesrepublik herrscht Gewaltenteilung. Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Gerichtsbarkeit), Exekutive (Vollziehung). Das ist strikt zu trennen. Und: Die Polizei gehört zur Exekutive, so das Lehrbuch. Doch wenn es um Fußballfans geht, gilt das längst nicht mehr. Die Polizei macht Politik. Und: Sie nimmt immer mehr Einfluss auf die Politik und auf die sogenannte vierte Macht im Staate: die Medien. Aus eigenem Interesse.
V-Männer in der Fußballszene
Es war nicht anders zu erwarten. Nach der Aufdeckung des V-Mann-Anwerbeversuchs durch die Rot-Schwarze Hilfe bestätigte nun auch die Bundesregierung: Es werden V-Männer in die Fußballszene eingeschleust bzw. eingesetzt. Die Anfrage der Linken (http://www.stadionwelt-fans.de/download/sonstiges/antwort-der-bundesregierung.pdf) wurde zwar nur schwammig und nicht konkret beantwortet - unter dem obligatorischen Verweis auf fehlende Zuständigkeit. Doch dass V-Leute eingesetzt werden, das musste auch die Bundesregierung einräumen.
Interessenpolitik der Polizeigewerkschaften
Die mediale Kampagne gegen die Fußballszene dient der Polizei, ihren Material- und Personaleinsatz Wochenende für Wochenende vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Fadenscheinig behaupten Gewerkschaftsvertreter, sie sorgten sich um die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei verfolgen die Polizeigewerkschaften ein eigenes Interesse, wenn sie eine Eskalation der Gewalt behaupten. Sie wollen Polizeistunden aufstocken und von den Fußballvereinen refinanzieren lassen. Das „sichere“ Stadionerlebnis, das sie fordern, obwohl es das längst gibt, würde noch mehr Polizeieinsätze rechtfertigen.
Eskalation von der Polizei gewollt?
Fortwährend behaupten die Polizeigewerkschaften eine Zunahme von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Doch Ereignisse aus der Vergangenheit lassen Zweifel an einem Konzept der Deeskalation aufkommen.
Beispiel Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen Schalke 04: Es reisen ca. 600 bis 700 Fans von Gelsenkirchen nach Dortmund (ca. 30 Kilometer). Alle leicht als solche zu erkennen. Gleichzeitig sind zu diesem Spiel 1.200 Polizisten im Einsatz, von Hunden bis Hubschrauber. Ein Spiegel-Redakteur berichtete als Augenzeuge: „Doch als wir am Stadion ankamen, eskalierte die Situation - und zwar herbeigeführt von der Polizei, die mit berittenen Einheiten mitten in die Fangruppe hineingaloppierte und diese gewaltsam sprengte.“
Der regelmäßig auswärtsfahrende Stadiongänger fragt sich bei solchen Berichten, wie es angesichts eines solch massiven Polizeiaufgebots zu den von der Polizei reklamierten Ausschreitungen kommen kann.
Das Wirken der Polizei wird umso fragwürdiger, wenn man die Polizeiarbeit in Dortmund genauer betrachtet. Dort wurde offenkundig in der Pressestelle extra für dieses Spiel mächtig aufgerüstet. Während der Bundesligapartie berichtete die Pressestelle förmlich im Minutentakt: Sie gab Pressemitteilungen über angebliche Ausschreitungen während des Revierderbys heraus um 15.20 Uhr, 15.25 Uhr und 17.25 Uhr.
Wenn der Einsatzleiter der Dortmunder Polizei bereits um 15.20 Uhr - also während eines laufenden Einsatzes - via Pressemitteilung ein Zwischenfazit mitteilt und behauptet, das Sicherheitskonzept der Polizei sei „bewusst unterlaufen worden“, und dies auch noch kommentiert, muss man sich nicht nur über dieses Sicherheitskonzept sehr wundern. Sondern es entsteht der Eindruck, dass die Dortmunder Polizei ganz gezielt einen Medienhype fördern wollte. Gegen Fußballfans.
Erstaunliches passierte 2010 auch hier in Nürnberg ( Bayernfans an Nordkurve vorbeigeführt - Nürnberger Polizei verantwortlich für Fanausschreitungen? ), als die Polizei den Gast von München-Rot an die Nordkurve Nürnberg führte. Auf die dabei gewonnenen Personalien und Aufnahmen von Nürnberger Fans greift die Polizei auch heute noch zurück.
Eine Strategie der Deeskalation ist bei der Polizei im Zusammenhang mit Fußballspielen in letzter Zeit kaum erkennbar. Sehr schnell erfolgt der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Wird dies wirklich als das letzte Mittel eingesetzt? Wie viele Verletzte es durch den Einsatz von Reizgas gibt, wird nicht registriert. Häufig beklagen Polizeibeamte, durch den eigenen Einsatz von Pfefferspray verletzt worden zu sein (sog. friendly fire). Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild in der Statistik. Auch die Verletzten aufgrund eines Pfeffersprayeinsatzes - Beamte und Fans - werden in der Öffentlichkeit als Opfer von angeblicher Fangewalt dargestellt.
Nur wenige Medien machen sich die Mühe, Statistiken genauer zu hinterfragen. Da heißt es dann, es gäbe über 846 Verletzte im Jahr bei Erst- und Zweitliga-Spielen in der Saison 2010/2011 und dies sei eine enorme Steigerung. Dem stehen aber zum einen 17,5 Millionen Besucher von Fußballspielen gegenüber. Zum anderen wird nicht erfasst, wie diese Verletzungen zustande kamen und wie erheblich sie waren. Beim Oktoberfest 2011 gab es übrigens in lediglich 17 Tagen 499 Körperverletzungsdelikte und ca. 10.000 Verletzte.
Werden V-Leute auch zur Eskalation eingesetzt?
Gerade erst am Anfang sind wir bei der Recherche, wie intensiv der Einsatz von V-Leuten in der Fußballszene ist. Der gescheiterte Anwerbeversuch in Nürnberg zeigt, dass zu allen Methoden gegriffen wird. Dabei ist die Arbeit mit verdeckten Ermittlern der Polizei nur in engen Grenzen erlaubt. Dass diese eingehalten werden, wenn unbescholtene Fans als V-Leute angeworben werden sollen, ist im Hinblick auf das in Nürnberg Erlebte fraglich.
Muss man befürchten, dass auch V-Männer in den lokalen Fußballszenen gezielt Eskalation erzeugen, indem sie andere, z. T. jugendliche Fans zu Straftaten auffordern? Höchst bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Seite der Kritischen Polizisten (http://www.kritische-polizisten.de/), auf deren Internetseite eine interessante Bilderreihe von einem V-Mann oder Polizisten durchgeführt wird (http://www.kritischepolizisten.de/themen/s21/dokumente/bilddokumentation_sprayer.pdf) beim Stuttgarter Protest gegen den Bahnhof Stuttgart 21.
Massive Einflussnahme auf die Politik
Unterstützt durch undifferenzierte Berichterstattung der Medien ist es insbesondere den Polizeigewerkschaften gelungen, durch verzerrte Darstellung von Ereignissen Einfluss auf die Politik zu nehmen. So veröffentliche die Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kürzlich Forderungen des Vorsitzenden Rainer Wendt unter der Überschrift: „Die Zeit der Runden Tische ist vorbei“. Und: Wendt fordert, die Zeit der Runden Tische und Fußballgipfel zu beenden. „Jetzt kommt die Zeit zu handeln.“
Quasi wortgleich sprach der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lothar Caffier, in die Mikrophone. „Geredet ist nun genug. Jetzt müssen Taten folgen."
Suggestion und Manipulation
Mit aller Macht wird gegen die Fußballszene mobilisiert. Erst am vergangenen Samstag zeigte sich in München die perfekte mediale Inszenierung eines massiven Eingriffs in die Grundrechte von Fußballfans. Yabasta hat das eindrucksvoll nachgewiesen in dem aktuellen blog-Artikel SUGGESTION & MANIPULATION.
Die Strategie der Polizei steht kurz vor ihrem größten Erfolg. Nämlich der Verabschiedung eines Papiers durch die DFL am 12.12.2012, mit dem Fußballkultur endgültig aus dem Stadion vertrieben wird.