Zusammen für André !

ZIS muss Schmerzensgeld zahlen

 

Der Paukenschlag im September 2013 war deutlich zu vernehmen, hätte man meinen können. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen, den ZIS-Jahresbericht 2011/2012 zu ändern. Die ZIS durfte ihre Passage über den Angriff auf André im Kölner Hauptbahnhof nicht mehr weiter verwenden. Die ZIS hatte behauptet, es sei im November 2011 „zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Folge (…) ein Nürnberger Gewalttäter von mehreren unbekannten Personen in das Gleisbett gestoßen worden war.“ Dort sei er von einem einfahrenden Zug erfasst und schwer verletzt worden.

Die ZIS änderte daraufhin zwar den Bericht, doch weigerte sie sich trotz der deutlichen Worte des Oberverwaltungsgerichts standhaft, Schmerzensgeld zu bezahlen. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht sehr deutlich gemacht, dass die unzutreffende Darstellung als „Gewalttäter“ ebenso eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstelle wie die falsche Behauptung, es habe ein Stoß von mehreren Personen stattgefunden. Dies lasse nämlich den Eindruck entstehen, der Vorfall stünde im Zusammenhang mit einer selbstgesuchten körperlichen Auseinandersetzung, obwohl es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gab.

Die ZIS wollte den Paukenschlag nicht hören und zog es vor, sich erneut verklagen zu lassen, diesmal beim Landgericht Nürnberg-Fürth zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, sprich: Schmerzensgeld, wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung. Erneut verteidigte sich die Behörde damit, ihr Bericht sei gerechtfertigt gewesen, man müsse den Begriff „Gewalttäter“ polizeirechtlich verstehen und so weiter. Gerade so, als ob das Oberverwaltungsgericht nicht bereits entschieden hätte.

Nun kam es zur mündlichen Verhandlung und auch die Amtshaftungskammer beim Landgericht fand klare Worte: Die Veröffentlichung der Behörde habe einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dargestellt – und zwar sowohl in den Punkten der Bezeichnung als Gewalttäter wie auch in der Darstellung des Ereignisses vom 19.11.2011. Und dieser Eingriff sei so schwerwiegend, dass ein Schmerzensgeldanspruch bestehe. Daraufhin verpflichtete sich das Land Nordrhein-Westfalen ein Schmerzensgeld zu  bezahlen, um nicht erneut ein negatives Urteil zu kassieren.