Zusammen für André !

ZIS muss Schmerzensgeld zahlen

 

Der Paukenschlag im September 2013 war deutlich zu vernehmen, hätte man meinen können. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen, den ZIS-Jahresbericht 2011/2012 zu ändern. Die ZIS durfte ihre Passage über den Angriff auf André im Kölner Hauptbahnhof nicht mehr weiter verwenden. Die ZIS hatte behauptet, es sei im November 2011 „zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Folge (…) ein Nürnberger Gewalttäter von mehreren unbekannten Personen in das Gleisbett gestoßen worden war.“ Dort sei er von einem einfahrenden Zug erfasst und schwer verletzt worden.

Was der Beschluss zum ZIS Bericht bedeutet – Fragen und Antworten an die RSH

 

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG NRW Az. 5 B 417/13) in dem Rechtsstreit von André gegen die ZIS hat hohe Wellen geschlagen. Wir antworten auf Fragen, die wir zu dem Beschluss erhalten haben.

 

1. Der Beschluss liegt zwar vor, aber weswegen wurde konkret verhandelt und vor allem durch welche Konflikt-Parteien?

Bei dem Verfahren ging es zunächst nur um die Frage, ob der letzte ZIS-Jahresbericht 2011/2012 geändert werden muss bzw. in seiner damaligen Form nicht mehr verbreitet werden darf. Die ZIS berichtete darin über den Vorfall am Kölner Hauptbahnhof, bei dem André vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. In der ursprünglichen Version wurde der Vorfall von der Behörde als Beispiel dafür aufgezeigt, dass die Gewalt in und um den Fußball erneut gestiegen sei.

Land NRW erkennt ZIS-Beschluss als rechtsverbindlich an

 

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) befürchtet offenbar,dass ihr die Felle davon schwimmen. Sie hat durch Anwaltsschreiben am 02.10.2013 den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 09.09.2013 (5 B 417/13) als "rechtsverbindlich" gegenüber Andrés RSH-Anwalt anerkannt. Dadurch vermeidet sie eine Hauptsacheklage.

Die ZIS hätte auch verlangen können, dass beim Verwaltungsgericht neben dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Klage eingereicht wird. Das Land NRW hat offenbar erkannt, dass es diese erneut verlieren würde. Insbesondere dürfte die Behörde befürchtet haben, dass in einem weiteren Verfahren die Gerichte noch deutlicher an einer Rechtsgrundlage des ZIS-Jahresberichts zweifeln. Das Oberverwaltungsgericht hat bereits deutliche Zweifel erkennen lassen, ob die ZIS in dem Bericht aus der Datei Gewalttäter Sport berichten darf. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der ZIS-Bericht insgesamt eine rechtliche Grundlage hat.

Erfolg für RSH: ZIS-Bericht vom Oberverwaltungsgericht gestoppt!

 

Oberverwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen ZIS-Bericht – Kippt der ZIS-Bericht jetzt ganz?

Schwere Niederlage für die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat der ZIS verboten, den Jahresbericht 2011/12 unverändert weiter zu veröffentlichen. Die Behörde muss die Passage über den Angriff auf André am 19.11.2011 mit sofortiger Wirkung entfernen. Die Kritik an dem ZIS-Bericht durch das Oberverwaltungsgericht ist vernichtend. Es hat grundlegende Zweifel an dessen Rechtsmäßigkeit.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die ZIS zugeordnet ist, hat zu hoch gepokert. Im Dezember 2012 hatte das Landgericht Nürnberg auf Klage von André gegen den ZIS-Bericht einen Vergleich vorgeschlagen. Den wollte die stellvertretende Leiterin der ZIS nicht eingehen und beantragte, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht abzugeben. Der ZIS-Bericht sei eine Behördenäußerung und deshalb der Verwaltungsrechtsstreit gegeben. Dieser Antrag endete mit einem Fiasko für die Behörde.

Erfolg für André: AOK zahlt Kosten

 
Nachdem André monatelang ohne Armprothese auskommen musste, weil die AOK sich weigerte, die Kosten zu übernehmen,  hatte er jetzt Erfolg beim Sozialgericht.
 
Die Krankenkasse verpflichtete sich rechtsverbindlich und abschließend,  die Reparaturkosten zu tragen und eine funktionsfähige Prothese zur Verfügung zu stellen.