Verhalten und Rechte

„FCK CPS“ ist Meinungsfreiheit – oder auch: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

 

Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Anstecker einer jungen Frau aus Niedersachsen von der freien Meinungsäußerung umfasst ist.

Bevor jetzt weiter die Sektkorken knallen und große „FCK CPS“-Kollektionen in Auftrag gegeben werden, müssen wir mal kurz auf die Euphoriebremse treten.

Das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit „FCK CPS“- und/oder „ACAB“-Aufdruck ist erst dann eine Beleidigung, wenn ein Polizist oder eine kleine Gruppe von Polizisten „individualisiert“ wird. Das kann durch Deuten oder sogar durch Blicke passieren. Mittlerweile haben auch die Ordnungshüter gelernt, diese „Gesten“ in die Anzeige mit aufzunehmen.

Neues Gesetz: Polizei muss Jugendliche besser belehren

 

Kinder, Jugendliche, deren Eltern – aber auch junge Heranwachsende müssen aufgrund einer Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (§ 70 a JGG) besser über ihre Rechte belehrt werden.

Dazu gehört insbesondere das Recht zu schweigen oder sofort einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

§ 70 a Abs. 1 JGG lautet wörtlich:

Vorgeschriebene Belehrungen des Jugendlichen müssen in einer Weise erfolgen, die seinem Entwicklungs- und Bildungsstand entspricht. Sie sind auch an seine anwesenden Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu richten und müssen dabei in einer Weise erfolgen, die es diesen ermöglicht, ihrer Verantwortung im Hinblick auf den Gegenstand der Belehrung gerecht zu werden. Sind Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter bei der Belehrung des Jugendlichen über die Bedeutung vom Gericht angeordneter Rechtsfolgen nicht anwesend, muss ihnen die Belehrung darüber schriftlich erteilt werden.

Verstöße gegen die Belehrungspflicht können zu einer Unverwertbarkeit der Vernehmung führen (vgl. Eisenberg, StV 2013, s. 44).

Die RSH rät: Polizei am Arbeitsplatz nicht hinnehmen

 

Leider müssen wir wieder einmal anwaltliche Hilfe ans Herz legen. In den letzten Tagen kam es wiederholt vor, dass Polizeibeamte am Arbeitsplatz von RSH-Mitgliedern aufgetaucht sind. Anlass war jeweils die Zustellung eines Schreibens. Unabhängig vom Inhalt der Schreiben ist dieses Verhalten mit keiner der RSH bekannten gesetzlichen Vorschrift vereinbar. Allgemein gilt nämlich in den entsprechenden Landes- oder Bundesgesetzen der Grundsatz, dass Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben. So sieht beispielsweise das Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

(Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LstVG) vor, dass unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen ist, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt und dass ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen darf. Die Zustellung eines Briefes durch die Polizei lässt sich aber sicher weniger schädlich als in Uniform am Arbeitsplatz vornehmen.

Datenschutzprobleme im Internet

 

Wie bereits an der Jahreshauptversammlung angekündigt, wird ein neuer Schwerpunkt in der Arbeit der Rot-Schwarzen Hilfe der Datenschutz sein. Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit den persönlichen Daten, vor allem im Internet, sehr sorgsam umgegangen werden soll. Ein besonders großes Übel ist die Internetseite von Facebook! Wer sich auf solchen Seiten angemeldet hat und dies auch noch mit seiner richtigen Identität, unterstrichen noch mit persönlichen Fotos, braucht sich nicht zu wundern, wenn beispielsweise die Polizei solche „Freundesverknüpfungen“ zum Anlass nimmt, die Daten rings um eine Person in eine Kategorie einzustufen, in die die meisten Personen nicht hineingehören!

Vorsicht bei Internet-Foren und Fanfotos

 

Nach unguten Erfahrungen aus der letzten Saison weist die Rot-Schwarze Hilfe darauf hin, dass ihr bei Äußerungen im Internet, sowie beim Fotografieren im Stadion besondere Vorsicht walten lassen solltet!

Wer im Internet in Foren, Gästebüchern oder auf der eigenen Homepage über beobachtete Straf-taten beim Fußball berichtet oder weitergehende Äußerungen mit vermeintlichem „Insider-Wissen“ abgibt, muss damit rechnen von der Polizei als Zeuge oder gar Verdächtiger eingestuft zu werden.
Selbst wenn man nicht die Absicht hatte, jemanden anzuschwärzen o.ä., kann es schnell passieren, dass man in die Lage gerät, dies zu tun. Für die Strafverfolgungsbehörden ist es nicht allzu schwer herauszufinden, wer scheinbar anonyme Internetbeiträge verfasst hat.