Das Betretungsverbot der Stadt Fürth für den 24.11.2012 kann nicht vollzogen werden. Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde mittlerweile auch eine Hauptsacheklage eingelegt. Dadurch wurde die Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung verhindert. Die Stadt Fürth hat dies gegenüber dem zuständigen RSH-Anwalt bestätigt. Nach ihrer eigenen Internetseite hat die Stadt Fürth auf eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung verzichtet.

Das Verwaltungsgericht sah die Gefahr, dass diese Tatbestandsvoraussetzungen von verschiedenen Vollzugsbeamten unterschiedlich eingeschätzt werden können, je nachdem, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eher großzügig oder eher streng ausgelegt werden. Es folgte daher der Argumentation der Antragstellerin, dass die Polizeibeamten vor Ort willkürliche Entscheidungen treffen könnten, wenn die Allgemeinverfügung bestehen bleiben würde.

Scroll to top

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.