Nachgefragt

Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Deisenhofer vom 12.02.2019 betreffend Datenerfassung und Überwachungsmaßnahmen – bayerische Fußballfanszenen

 

Die fränkischen und bayerischen Fanhilfen haben durch deren Zusammenarbeit über die Landtagsfraktion der Grünen eine kleine Anfrage an die bayerische Landesregierung gestellt. Dabei war es uns wichtig inwieweit Fußballfans als Gefährder eingestuft werden, worauf mögliche Funkzellenabfragen basieren und welche Speicherfristen die Polizei für personenbezogene Daten verwendet.

 

Link: Anfrage und Antwort

Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Was passierte im Hintergrund?

 

Fragen und Antworten zur Wohnungsdurchsuchungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an den zuständigen RSH-Anwalt Jahn-Rüdiger Albert, Fachanwalt für Strafrecht

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung für offensichtlich verfassungswidrig gehalten. Durchsucht wurde aber damals trotzdem. Was bringt die Entscheidung dem Betroffenen?

Einen konkreten Vorteil hat der Betroffene durch die Entscheidung nicht, außer dass die Verfahrenskosten für die damalige Beschwerde gegen die Durchsuchung erstattet werden. Es handelt sich um eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Dennoch war es wichtig, dass der Betroffene mit Unterstützung der RSH die Sache bis zum Ende durchgezogen hat.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

 

Staatsanwaltschaft Nürnberg schweigt zu Verfahrensverlauf gegen Polizisten

Nach dem letzten Gastspiel des Vereins aus München, der Applaus ins Gefängnis schickt und Fans wegen Beleidigungen drei Jahre aussperrt, war in den Zeitungen zu lesen, dass ein Münchner Polizist in zivil wegen einer Gewaltstraftat verhaftet wurde.

Komischerweise hörte man von dem Vorkommnis seither nichts mehr, obwohl doch gerade Verfahren rund ums Stadion immer eine Pressemitteilung wert sind.

Auch auf Nachfrage der Rot-Schwarzen Hilfe konnte kein Licht ins Dunkel gebracht werden.

Eine Auskunft erfolge nur gegenüber Medienvertretern, so die Pressestelle bei der Staatsanwaltschaft. Der Hinweis der RSH, dass auf der Homepage auch über das Zeitgeschehen berichtet werde, führte nicht zu einer Meinungsänderung.

Was ist eigentlich ein Stadionsturm?

 

Jeder kann sich noch an die Schlagzeilen vom Auswärtsspiel des 1. FC. Nürnberg in Dortmund erinnern. Die Presse zitierte wie so oft ohne Gegenrecherche einfach die Pressemitteilung der Polizei (http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2676907/pol-do-fussballbundesligaspiel-borussia-dortmund-1-fc-nuernberg). In dieser steht, dass es von Seiten der Nürnberger Anhänger einen versuchten Stadionsturm gegeben haben soll. Nun hat uns interessiert, welche Kriterien für einen sogenannten Stadionsturm erfüllt sein müssen.

Eine Polizeihauptkommissarin des Polizeipräsidiums Dortmund (Leitungsstab – Pressesprecherin) gibt uns folgende Antwort:

„Die Polizei Dortmund berichtet in ihrer Pressemeldung vom 01.03.2014 von einem 'versuchten Stadionsturm'. Eine rechtlich bindende Definition des Wortes 'Stadionsturm' gibt es nicht.

Passierschein A-38 / Buchbinder Wanninger lässt grüßen / von Pontius zu Pilatus

 

Es kommt selten vor, dass einem für einen Artikel gleich drei passende Überschriften einfallen. Anlässlich einer Anfrage der RSH an das Bayerische Staatsministerium des Innern ist dieser Fall aber eingetreten.

Zur Sache:

Aufgrund einer Pressemitteilung der Senatspressestelle Bremen, in der verlautbart wurde, dass das Land Bremen als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz alle von Bremen in der Datei "Gewalttäter Sport" erfassten Personen über ihre Speicherung informiert und im Zusammenhang damit nochmals genau geprüft hat, ob die Einträge auch zurecht erfolgt sind, forderte die RSH am 24 August 2013 das Bayerische Innenministerium auf, es den Ländern Bremen und Rheinland-Pfalz gleichzutun und die von Bayern in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeicherten Personen proaktiv über diese Tatsache zu informieren sowie die Rechtmäßigkeit aller Einträge nochmals genauestens zu überprüfen.

Zeitgleich informierten wir den Bayerischen Datenschutzbeauftragten über unsere Initiative und baten im Sinne von Bürgernähe und Transparenz staatlichen Handelns um seine Unterstützung in dieser Sache.