Klartext

Polizeiaufgabengesetz – die nächste Stufe in der Beraubung von Bürgerrechten

 

Die CSU lobt ihren neuen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Kompetenzen als eine Maßnahme für die Ausweitung der Bürgerrechte der Menschen. Das Prädikat „Zynisch“ trifft diese Haltung wohl am ehesten.

Wir leben in einer Demokratie, die CSU wird von vielen Bürgern Bayerns gewählt, auch gerade deswegen, da sie sich seit jeher und nun wieder in brennender Aktualität dem Thema Sicherheit verschrieben hat.

Dass dabei mit dem Polizeiaufgabengesetz das Grundgesetz umgangen, mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird, stört dabei nur wenige.

Ein Rechtsanwalt des Strafrechts in einer Anhörung des Landtags Bayern konstatierte, „dass  der Charakter der Polizei sich vollständig verändern wird und wir eine Polizei mit Machtbefugnissen sehen werden, wie sie es seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“

Dies mag nun zunächst nach Populismus klingen, jedoch hat das beschlossene Gefährdergesetz wenig mit Populismus zu tun, wie nun das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz: PAG), das momentan in einer ersten Lesung im Landtag behandelt wurde und wohl Mitte Mai gesetzlich im Landtag verabschiedet werden wird.

Die Finanzierung der Polizeieinsätze - Ein anderer Ansatz wäre gefragt

 

Wie kein zweites fußballrelevantes Thema aus den letzten Wochen ging die Meldung, dass der SV Werder Bremen in der Zukunft für Polizeieinsätze bei brisanten Spielen zur Kasse gebeten werden kann, durch die Medien wie dieses. Selbst die Tagesschau berichtete darüber. 

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem Tenor, „dass König Fußball sich nicht alles erlauben könne“. Der Kommentar setzte Parallelen zu horrenden Spielergehältern, Kommerz im Fußball, oder auch den DFB-Protesten und kam zu dem Schluss, dass sich der Fußball nun seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen müsse. Auch wenn die angeführten Punkte dahinter richtig erscheinen, ist die Argumentation, was die Finanzierung der Polizei durch die Fußballclubs mit all den negativen Auswüchsen des modernen Fußballs zu tun haben soll, nicht wirklich einleuchtend und schlüssig. 

Die grundlegende Frage, die sich keiner der Medienanstalten im Bezug auf die Berichterstattung gestellt hat, lautet wie so oft: „Braucht man diese Massen an Polizei, dieses Aufgebot, was mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden ist, überhaupt?“ 

Oder anders: Wenn es eine unabhängige Kommission geben würde, die die Reduzierung der Polizei bei Fußballspielen veranlassen würde, eine Behörde, die in der Lage ist, ein vernünftiges Maß abzuschätzen, dann würde man sich die Fragen über eine Finanzierung gar nicht so substantiell stellen müssen. 

Beim G20-Gipfel ist der Aufschrei groß, wenn es um staatliche Maßnahmen geht, die beim Fußball als gängige Praxis gelten

 

Es liegt zwar nun schon etwas zurück, doch das mediale Interesse und die Empörung in der Öffentlichkeit war groß, als bekannt wurde, dass einigen Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen wurde, um über den G20-Gipfel zu berichten. 

In diesem Zusammenhang ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Journalisten und bediente sich zahlreicher Datensätze über (angeblich) begangene Straftaten, die jedoch teilweise Jahrzehnte alt oder sogar nachweisbar falsch waren.

In den vorliegenden BKA-Akten hat man konkret bei einigen der Betroffenen Einträge zu angeblichen kriminellen Handlungen gefunden, die nach einem Verfahren vor bereits zehn Jahren eingestellt worden waren. Ganz egal also, ob schuldig oder nicht schuldig, insbesondere ohne überhaupt den Nachweis über eine Schuld geführt zu haben, blieb der Eintrag beim BKA bestehen und vermittelte in einer Vielzahl von Fällen fehlerhafte Auskünfte über die Betroffenen, weshalb der Entzug der Akkreditierungen folgerichtig in diesen Fällen unzulässig war. Darüber hinaus offenbarten die Behörden eine willkürliche Datensammelwut, wie wir sie auch aus der "Datei Gewalttäter Sport" kennen, die intransparent, fehlerhaft und aus rechtsstaatlicher Sicht höchst fragwürdig ist.

1312 im Stadion – Polizei setzt ein Zeichen pro Meinungsfreiheit

 

Was hatten wir nicht jahrelange Debatten, ob es nun eine (straffreie) Kollektivbeleidigung ist, wenn jemand mit der Abkürzung ACAB1 auf dem T-Shirt im Stadion herumläuft. Arg komplizierte, rechtliche Konstruktionen mussten herhalten, um solche nicht tolerierbaren Missetäter zu belangen. Da konstruierte man eine Zeit lang einen „abgeschlossenen Personenkreis“ der im Stadion eingesetzten Beamten. Dies geschah nur, um später sagen zu können, dass der Kreis derjenigen, die durch so ein Shirt Schaden nehmen, so begrenzt sei, dass man den Unhold für eine jetzt doch individuelle Beleidigung hinter Schloss und Riegel bringen könnte – oder zumindest mit einer Geldstrafe auf den Pfad der Tugend zurückbringt.

In der Folge gab es einen nicht enden wollenden Spießrutenlauf. Immer wieder wurden neue Motive entwickelt, die eine neue Umwandlung der vier Buchstaben beinhalteten. Die Übersetzung der Buchstaben in „1312“ ist eine der bekannteren davon. Auch sie führte, weil ja jeder normale Bürger sofort die wahre Bedeutung und damit die unfassbare Beleidigung gegenüber der integren Polizei und ihrer Beamten wahrnehmen konnte, zu Anzeigen und Verurteilungen wegen Beleidigung.

Beim Fußball interessiert sich die deutsche Presse nicht für spanische Polizeigewalt

 

Die Bilder gehen um die Welt. Die Guardia Civil, spanische Staatspolizei, versucht mit allen Mitteln eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Spanische Bürger, ob alt, jung, männlich oder weiblich, werden getreten, geschlagen, mit Knüppeln traktiert oder Geschossen aus Gummi an der Wahl gehindert.

 

 

Dies sorgt in allen deutschen Medienhäusern für Empörung. Die spanische Prügelpolizei hat einmal mehr zugeschlagen! Fußballfans aus Deutschland, die ihr Team in Sevilla, Madrid, Barcelona oder anderen spanischen Städten unterstützten, dürften sich über die Bilder nicht gewundert haben. Schon des Öfteren ist die Polizei ausgerastet, handelte völlig überzogen und besaß Narrenfreiheit.