Klartext

Beim Fußball interessiert sich die deutsche Presse nicht für spanische Polizeigewalt

 

Die Bilder gehen um die Welt. Die Guardia Civil, spanische Staatspolizei, versucht mit allen Mitteln eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Spanische Bürger, ob alt, jung, männlich oder weiblich, werden getreten, geschlagen, mit Knüppeln traktiert oder Geschossen aus Gummi an der Wahl gehindert.

 

 

Dies sorgt in allen deutschen Medienhäusern für Empörung. Die spanische Prügelpolizei hat einmal mehr zugeschlagen! Fußballfans aus Deutschland, die ihr Team in Sevilla, Madrid, Barcelona oder anderen spanischen Städten unterstützten, dürften sich über die Bilder nicht gewundert haben. Schon des Öfteren ist die Polizei ausgerastet, handelte völlig überzogen und besaß Narrenfreiheit.

Hoffenheim-SKB beeinflusst Nürnberger Richterin bei Stadionverbotsverfahren – Nürnberger Staatsanwaltschaft bleibt untätig

 

Über den vorliegenden Fall berichtete die RSH bereits im Herbst letzten Jahres: 

Polizist versuchte Richterin bei SV-Verfahren zu beeinflussen

 

Hier noch einmal die damaligen Vorgänge in Kurzform:

Vorgeschichte: 

TSG Hoffenheim-1.FC. Nürnberg - Tumult am Eingang - Anzeige gegen RSH-Mitglied - Einstellung des Verfahrens gem. §153 StPO - Anfrage bei Hoffenheim, das SV aufzuheben bzw. zu verkürzen wird abgelehnt - RSH-Mitglied klagt beim AG Nürnberg gegen das Stadionverbot (SV)

“Mitgliedschaft in der Datei Gewalttäter Sport ist kein Nachteil”

 

Kaum war es zu Beginn der Europameisterschaft in Frankreich zu ersten gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, hievte der Fernsehsender Phoenix das Thema ins Programm und widmete ihm am 20.06.2016 in der Reihe "Unter den Linden" eine Sendung mit dem Titel "In Zeiten von Terror und Hooligangewalt - wie reagiert der Rechtsstaat?". Gesprächsgäste waren Ulla Jelpke (MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) und Stephan Mayer (MdB, CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).

Nach genau 8 Minuten und 57 Sekunden brachte Jelpke die Rede auf die "Datei Gewalttäter Sport". Sie kritisierte, dass Personen, die darin eingetragen sind, nicht über diese Tatsache informiert werden und kaum Möglichkeiten hätten, auf dem Klageweg ihre Löschung zu betreiben, wenn sie sich zu unrecht registriert fühlten. Immer wieder würden Personen eingetragen, "die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort" waren. Insgesamt bewertete sie die Datei als undemokratisch.

Die Gegenrede Mayers offenbarte ein wahrlich eigentümliches Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten. Im Vollgefühl der Arroganz der Macht erklärte er, die Datei sei tatsächlich undemokratisch und müsse auch nicht demokratisch sein. Es gehe nicht darum, die Eingetragenen zu informieren, denn mit der "Mitgliedschaft" in der Datei sei ja kein "unmittelbarer Nachteil" verbunden.

Klage gegen Pfefferspray als Einsatzmittel der Polizei nun beim Bundesverfassungsgericht

 

Ein von der Polizei durch einen Einsatz von Pfefferspray verletzter Fußballfan hat mit Datum vom 23.09.2016 Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Pfefferspray eingelegt, da es sich dabei um einen nach dem Biowaffen-übereinkommen verbotenen Kampfstoff handelt.  

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei des Freistaats Bayern. Der Beschwerdeführer stützt sich darauf, dass, so der Beschwerdeführer, „Pfefferspray ein durch das internationale Biowaffenabkommen, welchem sich auch die Bundesrepublik 1983 angeschlossen hat, verbotener Kampfstoff ist“ und „ein für militärische Zwecke international verbotener Kampfstoff  unter keinen Umständen gegen die eigene zivile Bevölkerung eingesetzt werden“ darf. 

Tatsächlich kommt es aber fast täglich zu Einsätzen von Pfefferspray durch die Polizei. 

Besonders betroffen sind dabei vor allem in letzter Zeit Fußballfans, gegen die immer häufiger mit Pfefferspray vorgegangen wird. Der Beschwerdeführer wurde in seiner Funktion als Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe Zeuge „von augenscheinlich willkürlichen Einsätzen auch gegen Unbeteiligte, ohne dass eine Vorankündigung erfolgte“. Durch den Einsatz von Pfefferspray kommt es offensichtlich zunehmend auch zu Verletzungen von unbeteiligten Dritten, welche offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden. 

Tarnen und Täuschen bei der Datensammelei – die unseriösen Auskunftserteilungen im Rahmen der Datei Gewalttäter Sport

 

Die Kritik an den Praktiken rund um die Datei Gewalttäter Sport (DGS) ist nicht neu. Die Datei wird als sogenannte Verbunddatei in Nordrhein-Westfalen geführt. Eingetragen werden dort nach relativ unklarem Muster Vorfälle rund um Fehlverhalten bei Fußballfans. Beispielsweise kann man auch durch einen Platzverweis vor einem Stadion die zweifelhafte Ehre erhalten, dort als „Gewalttäter“ geführt zu werden.

Nunmehr scheint es, als ob sich eine völlig neue Dimension der Datensammeleskalation abzeichnet.

RSH-Mitglied Arnulf Adler (Name von der RSH geändert) hatte vor geraumer Zeit eine Art Hausbesuch von einigen Polizeibeamten. Als Grund dafür wurde ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Adressüberprüfung aufgrund eines Eintrags in die DGS notwendig gewesen sei. Arnulf, der sich nicht gerade als „Gewalttäter“ sieht, war daraufhin reichlich irritiert und übersandte eine Datenauskunftsanfrage an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD). Überraschende Antwort: Keine Einträge in der Verbunddatei. So jedenfalls auf den ersten Blick. Ergänzend wurde allerdings mitgeteilt, dass sich die Auskunft nur auf Informationen beziehe, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde, also der Polizei NRW liegen.