Abgeschlossene Fälle

Landgericht Ingolstadt: „Polizeibeamte dürfen nachtreten“ - Im Schadensersatzprozess um gefälschten Polizeibericht sollte strafbares Polizeihandeln gerechtfertigt werden

 

Nach der Falschbeschuldigung eines RSH-Mitglieds durch einen bayerischen Polizeibeamten im Jahre 2013 folgte im Streit um Schadensersatz eine skandalöse Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt.

Ein Ingolstädter Beamter hatte nach einer Partie der Eintracht Bamberg gegen den FC Ingolstadt II behauptet, ein RSH-Mitglied habe auf der Treppe des Hauptbahnhofs eine Bierflasche zerschlagen, und sei sodann mit dieser auf ihn zugestürmt. Zuvor habe er dem Beamten einen starken Tritt mit dem Fuß in den Rücken verpasst, weshalb er – vom Arzt dokumentierte – Verletzungen erlitten habe. Durch das Zerschlagen der Flasche sei der Beamte durch einen Splitter unterhalb des Auges im Gesicht verletzt worden.

Es folgte ein massiver Schlagstockeinsatz gegen den jungen Bamberger Fan. Selbst als dieser bereits am Boden lag und von drei Beamten fixiert wurde, setzte der angeblich verletzte Polizist noch mindestens einen wuchtigen Schlag mit dem Einsatzstock in die Rippen des später noch Festgenommenen.

Die Folge: ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen den Bamberger. Nur der glückliche Umstand, dass ein anderer Fan das Geschehen auf Video aufnahm, konnte ihn retten. Das Video war eindeutig: Der Beamte hatte bei seinem späteren Bericht über die Geschehnisse gelogen. Weder hatte der Bamberger eine Bierflasche zerschlagen, noch stürmte er mit einer abgebrochenen Flasche auf den Beamten los. Außerdem versetzte er ihm keinen festen Tritt in den Rücken. Lediglich ein Schubsen mit der Hand in den Rücken des Beamten war auf dem Video zu sehen.

Ermittlungsverfahren wegen 5,00 EUR (!!!) Parkgebühren

 

Seit Wochen freute sich Rudi Rabe (Name von der RSH geändert) auf das Spiel der letzten Saison zwischen Ingolstadt und dem Verein seines Herzens, unserem Glubb. Bereits früh am Tag traf er sich mit zahlreichen weiteren Fans, um gemeinsam mit dem Auto den Weg nach Ingolstadt zurückzulegen.

Dort angekommen suchten die etwa 30 bis 40 Autos, Rudi mit seinem Pkw als erster voran, nach einem Parkplatz. Einen solchen hatte er auch schnell erspäht. Glücklich darüber, dass ihm eine nervige Parkplatzsuche erspart blieb, fuhr er sodann auf den Parkplatz, welcher keine Schranke, Absperrung oder Ähnliches hatte. Aus dem Augenwinkel fiel ihm dabei auf, dass in einiger Entfernung zu der Einfahrt eine Gruppe von Personen stand, welche sich offensichtlich angeregt unterhielten, Kaffee tranken und rauchten. Nichts Ungewöhnliches und so dachte sich Rudi auch nichts dabei.

Um möglichst platzsparend auf dem zu diesem Zeitpunkt noch leeren Parkplatz zu parken, fuhr Rudi deshalb nach hinten durch und stellte seinen Pkw ab. Kurz nach dem Aussteigen wurde er dann von einer der Personen aus der vorerwähnten Gruppe angesprochen: Er sei einfach auf den Parkplatz gefahren, ohne die Gebühr hierfür zu entrichten. Rudi entschuldigte sich, betonte, dass für ihn gar nicht ersichtlich gewesen ist, dass der Parkplatz gebührenpflichtig sei und bezahlte anstandslos die Parkgebühr von 5,00 EUR.

Der geneigte Leser wird sich nun fragen: Na und? Was macht den Vorfall erwähnenswert? Die Antwort vorweggenommen: Das, was dann folgte.

Wie München mit Fußballkultur umgeht

 

Zwei Fälle der Ordnungswidrigkeit LStVG – sonstige Art (Art. 12-41 LStVG) – unerlaubte Nutzung eines Megafons beim Spiel TSV 1860 München – 1. FC. Nürnberg am 20.02.2017

Es ist nicht besonders überraschend, dass der gemeine Fan daran glauben muss, wenn es darum geht, allerlei groteske Regeln aufzustellen, um jenen in der Ausübung seines Daseins zu beschneiden. Unter vielen anderen Merkwürdigkeiten findet sich auch eine, die den potenziellen Nutzer eines Megafons dazu verpflichtet, sowohl namentlich bekannt wie auch telefonisch erreichbar zu sein. Dabei rettete in den von uns zu bearbeitenden Fällen selbstredend nicht die Tatsache, dass die Vorsänger in der Regel auch mit Telefonnummern den Szenekundigen Beamten (die die Betroffenen letztlich auch „identifizieren“ konnten, um sie dem Verfahren zuzuführen), dem Fanprojekt und der Fanbetreuung bekannt waren. Nein, vielmehr hätten selbige auch noch an einem sogenannten „Kurvengespräch“ teilnehmen sollen. Woher sie dies wiederum hätten wissen sollen, bleibt völlig im Dunkeln - Was sie dann zu einem „legitimierten Megafonnutzer“ befähigt hätte, ebenfalls.

Im Ergebnis ist die Nutzung eines Megafons im Stadion ohne die eben genannte Prozedur dem Kreisverwaltungsreferat München ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zzgl. 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen wert. 

Zermürbungstaktik des Freistaats Bayern nach Schlagstockeinsatz geht auf

 

Mehr als vier Jahre liegt es nun zurück, dass Martina Q. (Name von der RSH geändert) ihr persönliches Trauma in Sachen „Fußball“ erlebte. Mit dem FC Schweinfurt 05 war das RSH-Mitglied zu Gast im Grünwalder Stadion, wo es in der Folge zu heftigen Problemen zwischen der Polizei und den Fans kam. Die seltsame Pressemeldung, eine Mutter habe ihr Kind gegen die Reihen der Polizei geschleudert, dürfte vielen noch im Gedächtnis geblieben sein. Dieser Vorwurf hat sich nie bestätigt.

Auch Martina wurde ein Opfer der offenbar völlig daneben geratenen Kommunikation zwischen Polizei und Fans und begab sich mit der Gruppe der Fans weisungsgemäß in Richtung Ausgang, als die Polizei begann, die Fans unter Einsatz von Zwangsmitteln zurückzutreiben. Martina wurde dabei von einem Schlagstock am Kopf getroffen und erlitt heftige Schmerzen und Verletzungen, die im Krankenhaus aufgenommen wurden.

Nachdem klar war, dass Martina keinerlei Begründung für einen Schlagstockeinsatz gegen sie gesetzt hatte, (es wurde auch kein Beamter ermittelt, der einen Schlag für berechtigt abgegeben geltend machte) wandte sie sich an den Freistaat und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Beides wurde ihr über Jahre hinweg unter Verweis auf die noch offenen Ermittlungen verwehrt. Im Februar 2017 lehnte der Freistaat dann eine Haftung ab, nachdem das Verfahren gegen alle Beamten eingestellt worden war.

Auf den Hinweis, dass laut Einstellungsverfügung selbst die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass Martina von einem Knüppel getroffen wurde, lehnte der Freistaat dennoch erneut jede Haftung ab.

Belastungseifer bei der bayerischen Polizei - Derby-Mottofahrt, Bericht 2

 

Gegen ein Mitglied wurde anlässlich der Vorfälle vom 13.04.2013 in München im Zusammenhang mit dem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, ein bundesweites Stadionverbot verhängt sowie ein Hausverbot für die Allianz-Arena in München erteilt. Tatsächlich war der Mandant jedoch zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht in der Nähe des Tatorts.

Dies wurde zunächst Anfang März 2014 gegenüber den Verantwortlichen des FC Bayern München klargestellt und um Mitteilung gebeten, von wem die falschen Informationen mitgeteilt worden seien. Trotz etlicher Mahnungen wurde zunächst keine Auskunft gegeben, wer der Informationsgeber gewesen sei. Das Stadionverbot und das Hausverbot wurden jedoch schon Mitte März aufgehoben. Auf hartnäckige Nachfragen wurde Ende Mai 2014 dann die Dienststelle der Münchener Polizei mitgeteilt, von welcher die falschen Informationen gekommen seien.

Auf einen Akteneinsichtsantrag hin wurden dann von der Staatsanwaltschaft München die Verfahrensakten zugeleitet, woraus sich ersehen ließ, dass im Intranet der bayerischen Polizei nach den Vorfällen eine Vielzahl von Lichtbildern angeblicher Tatverdächtiger veröffentlicht wurden und daraufhin ein Beamter einer oberfränkischen Polizeiinspektion nach München die vage Mitteilung mailte, dass ihm bei dem Bild Nr. 50 “der NN aus XY einfallen“ würde.