Abgeschlossene Fälle

Freistaat Bayern muss für rechtswidrigen Gewahrsam über 9000 Euro zahlen

 

Weiterer Erfolg im Falle des Spiels in München am 29.10.2011: In einem Vergleich hat das Landgericht München eine Lösung erwirkt. Der Gewahrsam gegen 85 „nicht normale Fußballfans“ war rechtswidrig und der Freistaat muss zahlen.  Weiterhin versicherte das Polizeipräsidium München die Löschung der Daten der Betroffenen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. 

Was war passiert?

Laut der Stellungnahme der Polizei vom 5.01.2012 bewegte sich am Spieltag um 14.15 Uhr eine „dunkel gekleidete, teils vermummte Gruppe“ in Richtung Arena.  Weiterhin heißt es, dass diese Gruppe nicht als „normale“ Fans erkennbar war. Manche der Personen seien vermummt gewesen und hätten Fahnenstangen schlagbereit in den Händen gehalten. Fahnen für diese Stangen seien jedoch nicht vorhanden gewesen. 

Die Gruppe sei auf dem Busparkplatz Süd „forsch und provozierend“ auf die „normalen“ Fans des FC Bayern zugegangen. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, da die Bayern Fans auf die offensichtlichen Provokationen passiv reagierten und zurückwichen.  

Vor den Einlasskontrollen am Stadion kesselte die Polizei die 85 „nicht normalen“ Fans und brachte sie teils in das Polizeipräsidium München, teils in die Zellen der Münchner Allianz-Arena. Der Gewahrsam dauerte mindestens bis 19.00 Uhr, in einigen Fällen auch länger. Gerechtfertigt wurde diese Maßnahme seitens der Polizei damit, dass es sich um 75 Angehörige der Banda di Amici und 10 Angehörige der Cosa Nostra gehandelt habe. Dies wurde erst zur Zeit des Gewahrsams festgestellt. Ein szenekundiger Beamter aus Nürnberg bestätigte, dass die Gruppierung Banda di Amici in der Vergangenheit mehrmals für die Störung der Sicherheit verantwortlich gewesen sei. 

Das Amtsgericht München hielt das Handeln der Polizei  für richtig. Aufgrund der fehlenden Fahnen seien die Stangen kein zugelassenes Fanmaterial, weiterhin sei die Gruppe gewaltbereit und aggressiv  gewesen. 

Das Landgericht München kippte dieses Urteil jedoch am 25.06.2014. Das Gewahrsam war rechtswidrig und man könne nicht von einem differenzierten Vorgehen der Polizei sprechen, denn die Polizei ging anfangs von 35 Personen aus und stellte erst anschließend fest, dass es sich um 85 handelte. Eine individuelle Prüfung, ob von den betroffenen Personen eine Gefahr ausging, fand zu keinem Zeitpunkt statt.  Außerdem befand sich auch keine verfeindete Gruppe in der Nähe und es sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Gewahrsam gerechtfertigt werden sollte. 

Nun klagten fast 50 Betroffene auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Eine klare Sache, dachten sie im Hinblick auf die Entscheidung des Landgerichts vom 25.06.2014. Doch der Freistaat Bayern kämpfte in dem Schadensersatzprozess mit seitenlangen Schriftsätzen darum, nicht zahlen zu müssen. Es gäbe überhaupt keine Anspruchsgrundlage, ließ er von seiner Anwältin vortragen. Das Gericht folgte jedoch auch diesmal der Meinung des Freistaats nicht, obwohl drei neue Richter zuständig waren. Es machte in der mündlichen Verhandlung klar, dass ein Haftungsanspruch besteht. 

Der Vergleich des Landgerichts München sieht nun eine Entschädigung in Höhe von 185 € pro Fan, für die fast 50 Kläger vor, zudem sollen Personen aus der „Datei Gewalttäter Sport“ gelöscht werden. Ein später Erfolg nach jahrelangem Prozessieren gegen Polizei und Freistaat.