Abgeschlossene Fälle

Bundesverfassungsgericht billigt "Beifang" Unschuldiger bei Ingewahrsamnahmen – Polizeifehler in Zukunft ohne Folgen für den Staat

 

Ein weibliches RSH-Mitglied geriet beim Spiel des 1. FC Nürnberg in Düsseldorf am 12. Mai 2013 in einen Polizeikessel, aus dem heraus von einigen der 272 eingekesselten Personen angeblich Straftaten in Form von Würfen mit Gegenständen gegen Polizeibeamte begangen wurden. Das Mitglied selbst ließ sich jedoch absolut nichts zuschulden kommen. 

Wegen des seiner Ansicht nach ungerechtfertigten überlangen Festhaltens in dem Polizeikessel klagte das Mitglied beim Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Polizei-Gewahrsams. In der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 lehnte das angerufene Gericht das Ansinnen der Klägerin jedoch mit der Feststellung ab, die Klage sei unbegründet.

Gegen dieses Urteil legte die Betroffene selbstverständlich Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ein, das deren Annahme aber am 22. Dezember 2016 per nicht anfechtbaren Beschluss auf Kosten der Klägerin ablehnte. 

Beleidigung durch Hochhalten eines Banners mit der Ziffernfolge 1312

 

Da staunte RSH-Mitglied Max Maus (Name von der RSH geändert) nicht schlecht. Nach einem ruhigen Stadionbesuch ohne Zwischenfälle in der Allianz-Arena in München flatterte eine Vorladung von der Polizei ins Haus. Eine Beleidigung solle er dort begangen haben.

Was war passiert? Zusammen mit anderen Personen hielt Max im Stadion ein Banner in die Höhe, an dessen Rand die Zahlenreihenfolge 1312 zu lesen war. Dies erspähte die vor Ort befindliche Polizei und fühlte sich hierdurch beleidigt. Schließlich sei die Zahlenreihenfolge das Synonym für die Buchstabenfolge ACAB, was für „All Cops Are Bastards“ stehe. Der Einsatzleiter der Polizei stellte deshalb Strafantrag unter anderem auch gegen Max wegen Beleidigung.

Anhand der vom Vorfall gefertigten Videos waren die Beteiligten dann auch schnell von einem SKB identifiziert und die Vorladungen verschickt. Der von Max beauftragte RSH-Anwalt riet diesem indes Ruhe zu bewahren und zunächst abzuwarten, da er das Verhalten nicht für strafbar halte.

Hessische Landtagspetition ohne Erfolg: Falscher Polizeibericht wegen „Arbeitsüberlastung“

 

Im Fall des RSH-Mitglieds, das zu Unrecht einer versuchten gefährlichen Körperverletzung im Oktober 2013 beim Spiel SG Eintracht Frankfurt gegen den Glubb beschuldigt worden war, bleibt der falsche Polizeibericht ohne Folgen für den Beamten.

Wie mehrfach berichtet Hessisches Innenministerium: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen trotz falschem Polizeibericht und Wer nicht passt, wird passend gemacht , hatte der zuständige Polizeibeamte in Frankfurt notiert, dass die szenekundigen Beamten aus Nürnberg-Süd den angeblichen Täter „zweifelsfrei identifiziert“ hätten, obwohl dies überhaupt nicht der Fall war. Vielmehr bestritten die Nürnberger Beamten, eine solche zweifelsfreie Identifizierung vorgenommen zu haben. 

Nach einem langwierigen Ermittlungsverfahren stellte sogar die Staatsanwaltschaft die Unschuld fest. Es wurde hierzu sogar ein anthropologisches Gutachten eingeholt, nachdem sich die Ermittlungsbehörden über Monate geradezu krampfhaft an der angeblichen Täterschaft des RSH-Mitglieds festkrallen wollten. Dies ging sogar soweit, dass man die deutlich erkennbaren körperlichen Unterschiede durch unzutreffende Personenvergleiche hinsichtlich der Körpergröße und Gewichtsveränderungen hinsichtlich der Statur vom Tisch wischen wollte. 

Freund und Helfer – oder: Wenn das LKA intern ermittelt

 

Bayerns Innenminister Herrmann schätzt große Medienauftritte. Im Februar 2013 war es wieder einmal so weit. Nach einer Häufung öffentlich gewordener Polizeiskandale unterstellte er die Zentrale Ermittlungsstelle für interne Polizeiermittlungen dem Landeskriminalamt: „Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“. Ein RSH-Mitglied durfte jetzt erleben, was das bedeutet.

Im Februar 2013 tauchte plötzlich die Kriminalpolizei beim Arbeitgeber des damals 19-Jährigen auf, weil sie ihn zu Hause nicht antreffen konnte. Gegen den jungen Mann wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Er könne am Tatort gewesen sein, vermutete die Polizei.

Der Polizeibeamte notierte später über den Besuch beim Arbeitgeber: Wir wurden vom Personalbüro gebeten, den Chef anzurufen, da der Mitarbeiter sich auf Montage befand. Dieses Angebot nahm die Polizei gerne an und kontaktierte den Chef auf dessen Privatnummer. Die Beamten „eröffneten“ dem Chef, dass sie von der Kriminalpolizei seien und zu „den“ Vorkommnissen auf der Rastanlage Steigerwald ermitteln würden. Der Angerufene habe bereits durch Pressemeldungen von dem Fall gewusst. Die Kripo machte dem Chef dann klar: In diesem „Zusammenhang“ sei die Befragung seines Mitarbeiters von Nöten.

Erneut unschuldiger Fußballfan mit DFB-Stadionverbot sanktioniert - die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit der DFB-SV-Richtlinie

 

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, ein Stadionverbot (SV) zu erhalten. Ganze 21 Punkte haben sich die DFB-Juristen einfallen lassen (siehe § 4 Abs. 3, SV-Richtlinie), nur eine einzige Möglichkeit jedoch, dass ein SV ohne weitere Prüfung und Umschweife wieder aufgehoben werden sollte:  § 7 Abs. 1 SV-Richtlinie besagt, dass bei einem Freispruch in einer Gerichtsverhandlung oder einer Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 170 Abs. II StPO (was einem Freispruch ohne Gerichtsverhandlung ähnelt) ein ausgesprochenes SV aufzuheben ist. In der Praxis ist selbst das keine Selbstverständlichkeit.

Für den nun folgenden Fall wird nunmehr aber der § 153 Abs. I StPO „Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit“ interessant. Während es die Staatsanwaltschaften bei Kleinigkeiten oftmals bei einer „Ermahnung durch eine 153er-Einstellung“ belassen, sieht die SV-Richtlinie in § 7 Abs. 2 lediglich eine erneute Überprüfung des SV vor.

Stichpunktartige Schilderung des zugrunde liegenden Falles:

  • Busauswärtsfahrt, Halt an Raststation, Mitglied bleibt (durch Zeuge belegt) im Bus
  • Diebstähle in der Tankstelle, Polizei wird herbeigerufen, Gegenüberstellungen unter Einbeziehung sämtlicher, auch der im Bus verbliebenen Personen
  • Tankwart will unser Mitglied erkannt haben, ein Video der Tankstelle liefert keine Übereinstimmung
  • Personalienaufnahme, Anzeige wg. Diebstahl, bundesweites SV durch DFB
  • Brief an DFB: Mitglied war nicht am Tatort, daher Forderung der Rücknahme des SV
  • DFB reagiert nicht, lässt das SV bestehen
  • Einstellungsschreiben gem. § 153 Abs. I StPO