Abgeschlossene Fälle

Abgeschlossene Fälle

Wie München mit Fußballkultur umgeht

 

Zwei Fälle der Ordnungswidrigkeit LStVG – sonstige Art (Art. 12-41 LStVG) – unerlaubte Nutzung eines Megafons beim Spiel TSV 1860 München – 1. FC. Nürnberg am 20.02.2017

Es ist nicht besonders überraschend, dass der gemeine Fan daran glauben muss, wenn es darum geht, allerlei groteske Regeln aufzustellen, um jenen in der Ausübung seines Daseins zu beschneiden. Unter vielen anderen Merkwürdigkeiten findet sich auch eine, die den potenziellen Nutzer eines Megafons dazu verpflichtet, sowohl namentlich bekannt wie auch telefonisch erreichbar zu sein. Dabei rettete in den von uns zu bearbeitenden Fällen selbstredend nicht die Tatsache, dass die Vorsänger in der Regel auch mit Telefonnummern den Szenekundigen Beamten (die die Betroffenen letztlich auch „identifizieren“ konnten, um sie dem Verfahren zuzuführen), dem Fanprojekt und der Fanbetreuung bekannt waren. Nein, vielmehr hätten selbige auch noch an einem sogenannten „Kurvengespräch“ teilnehmen sollen. Woher sie dies wiederum hätten wissen sollen, bleibt völlig im Dunkeln - Was sie dann zu einem „legitimierten Megafonnutzer“ befähigt hätte, ebenfalls.

Im Ergebnis ist die Nutzung eines Megafons im Stadion ohne die eben genannte Prozedur dem Kreisverwaltungsreferat München ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zzgl. 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen wert. 

Zermürbungstaktik des Freistaats Bayern nach Schlagstockeinsatz geht auf

 

Mehr als vier Jahre liegt es nun zurück, dass Martina Q. (Name von der RSH geändert) ihr persönliches Trauma in Sachen „Fußball“ erlebte. Mit dem FC Schweinfurt 05 war das RSH-Mitglied zu Gast im Grünwalder Stadion, wo es in der Folge zu heftigen Problemen zwischen der Polizei und den Fans kam. Die seltsame Pressemeldung, eine Mutter habe ihr Kind gegen die Reihen der Polizei geschleudert, dürfte vielen noch im Gedächtnis geblieben sein. Dieser Vorwurf hat sich nie bestätigt.

Auch Martina wurde ein Opfer der offenbar völlig daneben geratenen Kommunikation zwischen Polizei und Fans und begab sich mit der Gruppe der Fans weisungsgemäß in Richtung Ausgang, als die Polizei begann, die Fans unter Einsatz von Zwangsmitteln zurückzutreiben. Martina wurde dabei von einem Schlagstock am Kopf getroffen und erlitt heftige Schmerzen und Verletzungen, die im Krankenhaus aufgenommen wurden.

Nachdem klar war, dass Martina keinerlei Begründung für einen Schlagstockeinsatz gegen sie gesetzt hatte, (es wurde auch kein Beamter ermittelt, der einen Schlag für berechtigt abgegeben geltend machte) wandte sie sich an den Freistaat und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Beides wurde ihr über Jahre hinweg unter Verweis auf die noch offenen Ermittlungen verwehrt. Im Februar 2017 lehnte der Freistaat dann eine Haftung ab, nachdem das Verfahren gegen alle Beamten eingestellt worden war.

Auf den Hinweis, dass laut Einstellungsverfügung selbst die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass Martina von einem Knüppel getroffen wurde, lehnte der Freistaat dennoch erneut jede Haftung ab.

Belastungseifer bei der bayerischen Polizei - Derby-Mottofahrt, Bericht 2

 

Gegen ein Mitglied wurde anlässlich der Vorfälle vom 13.04.2013 in München im Zusammenhang mit dem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, ein bundesweites Stadionverbot verhängt sowie ein Hausverbot für die Allianz-Arena in München erteilt. Tatsächlich war der Mandant jedoch zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht in der Nähe des Tatorts.

Dies wurde zunächst Anfang März 2014 gegenüber den Verantwortlichen des FC Bayern München klargestellt und um Mitteilung gebeten, von wem die falschen Informationen mitgeteilt worden seien. Trotz etlicher Mahnungen wurde zunächst keine Auskunft gegeben, wer der Informationsgeber gewesen sei. Das Stadionverbot und das Hausverbot wurden jedoch schon Mitte März aufgehoben. Auf hartnäckige Nachfragen wurde Ende Mai 2014 dann die Dienststelle der Münchener Polizei mitgeteilt, von welcher die falschen Informationen gekommen seien.

Auf einen Akteneinsichtsantrag hin wurden dann von der Staatsanwaltschaft München die Verfahrensakten zugeleitet, woraus sich ersehen ließ, dass im Intranet der bayerischen Polizei nach den Vorfällen eine Vielzahl von Lichtbildern angeblicher Tatverdächtiger veröffentlicht wurden und daraufhin ein Beamter einer oberfränkischen Polizeiinspektion nach München die vage Mitteilung mailte, dass ihm bei dem Bild Nr. 50 “der NN aus XY einfallen“ würde.

Klagen gegen den Einsatz von Pfefferspray gescheitert

 

Bericht der RSH-Anwälte:

Im April 2012 wurde ein Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe bei einem Fußballspiel in Nürnberg durch einen Polizisten in das Gesicht und auf den Körper geschlagen, gleichzeitig mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nachdem der Mitarbeiter der RSH zu Fall kam und hilflos auf dem Boden lag, wurde er erneut mit Pfefferspray eingesprüht.

Gegen den Polizeibeamten wurde seinerzeit Strafanzeige erstattet, die zu einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung führte (bei völliger Uneinsichtigkeit des betreffenden Polizeibeamten). Der Freistaat leistete Schadensersatz für den Verletzten.

Der Betroffene erhob 2014 Klage gegen den Freistaat Bayern zum Verwaltungsgericht Ansbach, mit dem Ziel, dem Freistaat Bayern künftig zu untersagen, Pfefferspray anwenden zu lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach verhandelte im März 2016 und wies die Klage ab. Dem Kläger würde ein „individuelles“ (persönliches) Rechtschutzbedürfnis fehlen.

Mit der gleichen Argumentation wies auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2016 die Berufung zurück und die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zu Entscheidung angenommen.

Überraschungen in Duisburg: Polizeieinsatz ohne Kameras und ein lückenhaftes Gedächtnis

 

Die torlose Begegnung zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. FC Nürnberg am 24.10.2015 dürfte sich nur wenigen Glubbfans ins Gedächtnis eingebrannt haben. Da es nach Darstellung der Polizei im Anschluss an die Partie zu einer Auseinandersetzung zwischen Duisburger und Nürnberger Anhängern gekommen sein soll, hätte man sich jedoch eine genauere Erinnerung eingesetzter Polizeibeamter in der zwei Jahre später stattfindenden Hauptverhandlung beim Amtsgericht Duisburg vorstellen können. Immerhin klagte die Staatsanwaltschaft zwei Glubb-Anhänger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte an. Es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Fangruppierungen gekommen, woraufhin die Polizei die Gruppen getrennt hätte und Personalien feststellen wollte. Dabei habe einer der Angeklagten zweimal versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. In dem Moment, als ihn ein Beamter zur Personalienfeststellung ergreifen wollte, habe der andere Angeklagte dies verhindern wollen. Nun sollten von beiden die Personalien festgestellt werden, wobei beide Angeklagte die Hände der Beamten weggestoßen hätten. So der Anklagevorwurf.

Der RSH-Anwalt, der einen der beiden Angeklagten vertreten hat, hatte schon vor der Verhandlung mehrfach beantragt, das Videomaterial der Polizei beizuziehen. Doch zu dessen Verwunderung soll der Einsatz in keiner Weise gefilmt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft behauptete. Überraschend: Denn die Polizeizeugen berichteten, dass sie 400 – 500 Fans auf der Abreise vom Stadion begleitet haben. Dabei hätten sich 20 – 30 Personen, die sie als „C-Fans“ bezeichneten, an der Spitze befunden und eine Polizeikette durchbrochen, bevor sie von Reiterstaffeln zurück in die Gruppe der Nürnberger gedrängt worden seien.