Abgeschlossene Fälle

Klagen gegen den Einsatz von Pfefferspray gescheitert

 

Bericht der RSH-Anwälte:

Im April 2012 wurde ein Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe bei einem Fußballspiel in Nürnberg durch einen Polizisten in das Gesicht und auf den Körper geschlagen, gleichzeitig mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nachdem der Mitarbeiter der RSH zu Fall kam und hilflos auf dem Boden lag, wurde er erneut mit Pfefferspray eingesprüht.

Gegen den Polizeibeamten wurde seinerzeit Strafanzeige erstattet, die zu einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung führte (bei völliger Uneinsichtigkeit des betreffenden Polizeibeamten). Der Freistaat leistete Schadensersatz für den Verletzten.

Der Betroffene erhob 2014 Klage gegen den Freistaat Bayern zum Verwaltungsgericht Ansbach, mit dem Ziel, dem Freistaat Bayern künftig zu untersagen, Pfefferspray anwenden zu lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach verhandelte im März 2016 und wies die Klage ab. Dem Kläger würde ein „individuelles“ (persönliches) Rechtschutzbedürfnis fehlen.

Mit der gleichen Argumentation wies auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2016 die Berufung zurück und die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zu Entscheidung angenommen.

Überraschungen in Duisburg: Polizeieinsatz ohne Kameras und ein lückenhaftes Gedächtnis

 

Die torlose Begegnung zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. FC Nürnberg am 24.10.2015 dürfte sich nur wenigen Glubbfans ins Gedächtnis eingebrannt haben. Da es nach Darstellung der Polizei im Anschluss an die Partie zu einer Auseinandersetzung zwischen Duisburger und Nürnberger Anhängern gekommen sein soll, hätte man sich jedoch eine genauere Erinnerung eingesetzter Polizeibeamter in der zwei Jahre später stattfindenden Hauptverhandlung beim Amtsgericht Duisburg vorstellen können. Immerhin klagte die Staatsanwaltschaft zwei Glubb-Anhänger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte an. Es sei zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Fangruppierungen gekommen, woraufhin die Polizei die Gruppen getrennt hätte und Personalien feststellen wollte. Dabei habe einer der Angeklagten zweimal versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. In dem Moment, als ihn ein Beamter zur Personalienfeststellung ergreifen wollte, habe der andere Angeklagte dies verhindern wollen. Nun sollten von beiden die Personalien festgestellt werden, wobei beide Angeklagte die Hände der Beamten weggestoßen hätten. So der Anklagevorwurf.

Der RSH-Anwalt, der einen der beiden Angeklagten vertreten hat, hatte schon vor der Verhandlung mehrfach beantragt, das Videomaterial der Polizei beizuziehen. Doch zu dessen Verwunderung soll der Einsatz in keiner Weise gefilmt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft behauptete. Überraschend: Denn die Polizeizeugen berichteten, dass sie 400 – 500 Fans auf der Abreise vom Stadion begleitet haben. Dabei hätten sich 20 – 30 Personen, die sie als „C-Fans“ bezeichneten, an der Spitze befunden und eine Polizeikette durchbrochen, bevor sie von Reiterstaffeln zurück in die Gruppe der Nürnberger gedrängt worden seien. 

Polizeiliche Fehldeutung eines Transparents führt beinahe zu Haftstrafe – warum Polizeibeamte besser nicht als Dolmetscher arbeiten sollten

 

Der Vorfall, über den wir berichten, liegt schon geraume Zeit zurück und betraf die Fanszene von Schweinfurt 05 . Dennoch ist er zu markant, um ihn unerwähnt zu lassen.

Ausgangspunkt ist – wie so oft in Fußballsachen – ein hoch gehaltenes Banner, dessen Text gewissen Kräften nicht passte: „chuj w dupę policji” stand da zu lesen. Anlass für das Banner war ein Vorfall aus dem Nachbarland Polen, wo kurz zuvor ein junger Fan namens Dawid durch ein Gummigeschoss der Polizei zu Tode gekommen war. In vielen Stadien Europas wurde daraufhin durch ähnliche Spruchbänder Protest an der zunehmenden Enthemmung der Polizei gegenüber Fußballfans insgesamt, in diesem speziellen Fall aber ausdrücklich bezüglich der polnischen Polizei, bekundet.

Grundsätzlich wäre das Transparent ja nun unproblematisch. Denn wen sollte ein in polnischer Sprache gehaltenes Schriftstück schon stören?! Dabei hatte man allerdings nicht mit der Findigkeit eines ortsansässigen Szenekundigen Beamten (SKB) gerechnet, wenn es darum geht, Straftaten im Stadion zu verorten und zur Anzeige zu bringen. 

Obwohl dem SKB ein einfacher Blick in naheliegende Quellen (z.B.https://en.wikipedia.org/wiki/CHWDP) gezeigt hätte, dass das Transparent ganz zweifelsfrei die (polnische!) Polizei als Institution meinte, interpretierte er offenbar den Inhalt ohne genaue Überprüfung seiner Thesen. 

Derby mit Mottofahrt 2013 und seine Nach- und Auswirkungen

 

Die Mottofahrt vom 13.04.2013 nach München zum Derby endete für einige Nürnberger alles andere als lustig. Zur Erinnerung: Die Nürnberger Fanszene traf sich an einer Münchner U-Bahnstation, um gemeinsam zum Münchner Stadion zu fahren. Dort warteten starke Polizeikräfte die bereits im Vorfeld mit Einsatzwägen und Absperrungen, einen Anreiseweg für die Nürnberger präpariert hatten - und die Nürnberger liefen genau diesen Weg, wie er von der Polizei angewiesen wurde.

Umso erstaunlicher, dass die Münchner Polizei später von einer angeblich „neuen Dimension der Gewalt“ sprach, die sich an diesem Tage ereignet haben soll. Ein regelrechter Aufschrei in den Medien war die Folge.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisierte die Reaktionen und das Verfahren deutlich:

Es geht in diesem Verfahren scheinbar nicht mehr um die Sache selbst, das Verfahren hat sich verselbständigt und ist mehr und mehr zu einem Politikum geworden.“ 

Auch die Rot-Schwarze Hilfe prangerte den „misslungenen Polizeieinsatz“ scharf an: 

„Die Polizei, die für die Trennung der Fans verantwortlich war, hat auf ganzer Linie danebengegriffen.“

 

Recht und Gerechtigkeit? - Sind zwei Paar Stiefel!

 

Wie regelmäßig besuchte RSH-Mitglied Ingo Igel (Name von der RSH geändert) Mitte letzten Jahres ein Auswärtsspiel des Vereins seines und unserer Herzen, des 1. FCN. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei für ihn nicht. Umso größer war seine Verwunderung, als er einige Zeit später eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten vorfand.

Trotz zahlloser Stadionbesuche hatte Ingo sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, auch bei diesem Spiel nicht. Wie es dazu kommen konnte, dass er plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war, ist ihm daher völlig schleierhaft gewesen. Doch damit noch nicht genug: Er erhielt kurz darauf auch noch ein bundesweites Stadionverbot.

Hilfesuchend wandte sich Ingo an einen RSH-Anwalt. Dieser beantragte zunächst Akteneinsicht. So kam Licht ins Dunkel: Ingo wurde vorgeworfen, dass er sich bei besagtem Spiel mittels einer Sturmhaube vermummt habe. Von Polizeibeamten sei er hierbei beobachtet und insbesondere anhand des getragenen Pullovers eindeutig identifiziert worden.