Abgeschlossene Fälle

Recht und Gerechtigkeit? - Sind zwei Paar Stiefel!

 

Wie regelmäßig besuchte RSH-Mitglied Ingo Igel (Name von der RSH geändert) Mitte letzten Jahres ein Auswärtsspiel des Vereins seines und unserer Herzen, des 1. FCN. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei für ihn nicht. Umso größer war seine Verwunderung, als er einige Zeit später eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten vorfand.

Trotz zahlloser Stadionbesuche hatte Ingo sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, auch bei diesem Spiel nicht. Wie es dazu kommen konnte, dass er plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war, ist ihm daher völlig schleierhaft gewesen. Doch damit noch nicht genug: Er erhielt kurz darauf auch noch ein bundesweites Stadionverbot.

Hilfesuchend wandte sich Ingo an einen RSH-Anwalt. Dieser beantragte zunächst Akteneinsicht. So kam Licht ins Dunkel: Ingo wurde vorgeworfen, dass er sich bei besagtem Spiel mittels einer Sturmhaube vermummt habe. Von Polizeibeamten sei er hierbei beobachtet und insbesondere anhand des getragenen Pullovers eindeutig identifiziert worden.

Richterin: „Bewähren muss man sich ohne Stadionverbot“

 

Auch bei Amtsgerichten außerhalb Bayerns beantragt die Staatsanwaltschaft mittlerweile umfangreiche Stadionverbote als Bewährungsauflage. So auch im Fall eines RSH-Mitglieds, dem vorgeworfen wurde, am Rande eines Auswärtsspiels 2016 einem Polizeibeamten gegen dessen Helm einen Faustschlag verpasst und sich anschließend gegen die Festnahme widersetzt zu haben, wodurch ein weiterer Beamter verletzt worden sei. Dafür hagelte es 6 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil der Betroffene schon mehrfach strafrechtlich aufgefallen sei.

Trotz diesem harten Urteil überraschte die Richterin in diesem Verfahren. Dem behelmten Polizeibeamten zog sie mächtig den Zahn, was dessen Schmerzensgeldforderung anbetraf. Der Beamte wollte 1.200 Euro durch das Urteil bekommen, weil er Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule hatte und „am darauffolgenden Wochenende keinen Sport machen konnte“, wie der Beamte in der öffentlichen Verhandlung angab. Wie er denn auf diese Forderung gekommen sei, wollte die Richterin wissen.

OLG Frankfurt am Main stellt Bußgeldverfahren wegen T-Shirt mit der Aufschrift „F#ck the Police“ mit Kostenübernahme zu Lasten der Staatskasse ein

 

In Frankfurt am Main konnte im September 2017 nach Niederlage vor dem dortigen Amtsgericht ein Erfolg im Bereich Bußgeldbescheid nach § 118 OWiG, das heißt wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“ durch Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „F#ck the Police“ im Stadion des FSV Frankfurt, verbucht werden.

Die Verteidigung verwies in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt bereits darauf, dass die Bestrafung wegen § 118 OWiG eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellt, da dieses explizit eine strafbare Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ablehnte, wenn es kein konkretes zu beleidigendes Gegenüber gibt. In dem Fall wird niemand konkretes mit dem Aufdruck „F#ck the Police“ beleidigt.

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und verurteilte trotzdem. Es begründete knapp damit, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall nicht anwendbar sei. 

Stadion wegen Stadionverbot nicht betreten - trotzdem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch am Hals. Gibt’s nicht? Gibt‘s doch!

 

Ein so unerwartetes wie unschönes Nachspiel hatte der Ausflug des Franz Fuchs (Name von der RSH geändert) zum Spiel des FSV Frankfurt gegen unseren Glubb im vergangenen Jahr. Trotz eines bestehenden bundesweiten Stadionverbots wollte sich Franz die Reise zum Frankfurter Volksbank Stadion nicht nehmen lassen. Sein gutes Recht.

Aufgrund des Stadionverbots betrat er das Stadion allerdings ganz bewusst nicht, sondern hielt sich vielmehr zusammen mit einer kleinen Gruppe weiterer Personen außerhalb des Stadions auf einer Treppe hinter der Gegentribüne auf. Zur besseren Veranschaulichung nachfolgend ein paar Bilder der Situation vor Ort:

Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig gegen Glubb-Fan

 

Anlässlich der Auseinandersetzungen im Umfeld der Fußball-Begegnung zwischen RB Leipzig und dem 1. FC Nürnberg am 05.04.2015 war ein Glubb-Fan angeklagt, nach dem Spiel im Hauptbahnhof Leipzig kurz hintereinander zusammen mit weiteren Glubb-Fans zweimal jeweils einen der dort eingesetzten Sondereinsatz-Polizeibeamten getreten zu haben.

Die Ausgangslage vor der Hauptverhandlung war nicht besonders gut, da lediglich Polizeizeugen zur Verfügung standen, welche Mitglieder der im Hauptbahnhof Leipzig eingesetzten Sondereinsatzeinheiten der Polizei waren. Die von Seiten der Polizei in das Verfahren eingeführten Videofilme konnten allerdings die beiden konkreten Tatgeschehen nicht zeigen, vermittelten aber ein gewisses Stimmungsbild, welches wohl die angebliche Militanz der Nürnberger Fans verdeutlichen sollte. Da bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, die in 2 Fällen angeklagt war, jeweils eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten vom Gesetz vorgesehen ist, stand für den Glubb-Fan einiges auf dem Spiel.

In der Beweisaufnahme zeigte sich aber dann, dass zum ersten Tatgeschehen gar kein Polizeibeamter gefunden werden konnte, der von den Fußtritten des Fans getroffen wurde. Offensichtlich hatte auch kein Polizeibeamter irgendetwas gespürt, was womöglich auch an den umfangreichen Protektoren in den Einsatzanzügen der Polizeibeamten gelegen haben kann.