Abgeschlossene Fälle

Polizeiliche Fehldeutung eines Transparents führt beinahe zu Haftstrafe – warum Polizeibeamte besser nicht als Dolmetscher arbeiten sollten

 

Der Vorfall, über den wir berichten, liegt schon geraume Zeit zurück und betraf die Fanszene von Schweinfurt 05 . Dennoch ist er zu markant, um ihn unerwähnt zu lassen.

Ausgangspunkt ist – wie so oft in Fußballsachen – ein hoch gehaltenes Banner, dessen Text gewissen Kräften nicht passte: „chuj w dupę policji” stand da zu lesen. Anlass für das Banner war ein Vorfall aus dem Nachbarland Polen, wo kurz zuvor ein junger Fan namens Dawid durch ein Gummigeschoss der Polizei zu Tode gekommen war. In vielen Stadien Europas wurde daraufhin durch ähnliche Spruchbänder Protest an der zunehmenden Enthemmung der Polizei gegenüber Fußballfans insgesamt, in diesem speziellen Fall aber ausdrücklich bezüglich der polnischen Polizei, bekundet.

Grundsätzlich wäre das Transparent ja nun unproblematisch. Denn wen sollte ein in polnischer Sprache gehaltenes Schriftstück schon stören?! Dabei hatte man allerdings nicht mit der Findigkeit eines ortsansässigen Szenekundigen Beamten (SKB) gerechnet, wenn es darum geht, Straftaten im Stadion zu verorten und zur Anzeige zu bringen. 

Obwohl dem SKB ein einfacher Blick in naheliegende Quellen (z.B.https://en.wikipedia.org/wiki/CHWDP) gezeigt hätte, dass das Transparent ganz zweifelsfrei die (polnische!) Polizei als Institution meinte, interpretierte er offenbar den Inhalt ohne genaue Überprüfung seiner Thesen. 

Derby mit Mottofahrt 2013 und seine Nach- und Auswirkungen

 

Die Mottofahrt vom 13.04.2013 nach München zum Derby endete für einige Nürnberger alles andere als lustig. Zur Erinnerung: Die Nürnberger Fanszene traf sich an einer Münchner U-Bahnstation, um gemeinsam zum Münchner Stadion zu fahren. Dort warteten starke Polizeikräfte die bereits im Vorfeld mit Einsatzwägen und Absperrungen, einen Anreiseweg für die Nürnberger präpariert hatten - und die Nürnberger liefen genau diesen Weg, wie er von der Polizei angewiesen wurde.

Umso erstaunlicher, dass die Münchner Polizei später von einer angeblich „neuen Dimension der Gewalt“ sprach, die sich an diesem Tage ereignet haben soll. Ein regelrechter Aufschrei in den Medien war die Folge.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisierte die Reaktionen und das Verfahren deutlich:

Es geht in diesem Verfahren scheinbar nicht mehr um die Sache selbst, das Verfahren hat sich verselbständigt und ist mehr und mehr zu einem Politikum geworden.“ 

Auch die Rot-Schwarze Hilfe prangerte den „misslungenen Polizeieinsatz“ scharf an: 

„Die Polizei, die für die Trennung der Fans verantwortlich war, hat auf ganzer Linie danebengegriffen.“

 

Recht und Gerechtigkeit? - Sind zwei Paar Stiefel!

 

Wie regelmäßig besuchte RSH-Mitglied Ingo Igel (Name von der RSH geändert) Mitte letzten Jahres ein Auswärtsspiel des Vereins seines und unserer Herzen, des 1. FCN. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei für ihn nicht. Umso größer war seine Verwunderung, als er einige Zeit später eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten vorfand.

Trotz zahlloser Stadionbesuche hatte Ingo sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, auch bei diesem Spiel nicht. Wie es dazu kommen konnte, dass er plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war, ist ihm daher völlig schleierhaft gewesen. Doch damit noch nicht genug: Er erhielt kurz darauf auch noch ein bundesweites Stadionverbot.

Hilfesuchend wandte sich Ingo an einen RSH-Anwalt. Dieser beantragte zunächst Akteneinsicht. So kam Licht ins Dunkel: Ingo wurde vorgeworfen, dass er sich bei besagtem Spiel mittels einer Sturmhaube vermummt habe. Von Polizeibeamten sei er hierbei beobachtet und insbesondere anhand des getragenen Pullovers eindeutig identifiziert worden.

Richterin: „Bewähren muss man sich ohne Stadionverbot“

 

Auch bei Amtsgerichten außerhalb Bayerns beantragt die Staatsanwaltschaft mittlerweile umfangreiche Stadionverbote als Bewährungsauflage. So auch im Fall eines RSH-Mitglieds, dem vorgeworfen wurde, am Rande eines Auswärtsspiels 2016 einem Polizeibeamten gegen dessen Helm einen Faustschlag verpasst und sich anschließend gegen die Festnahme widersetzt zu haben, wodurch ein weiterer Beamter verletzt worden sei. Dafür hagelte es 6 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil der Betroffene schon mehrfach strafrechtlich aufgefallen sei.

Trotz diesem harten Urteil überraschte die Richterin in diesem Verfahren. Dem behelmten Polizeibeamten zog sie mächtig den Zahn, was dessen Schmerzensgeldforderung anbetraf. Der Beamte wollte 1.200 Euro durch das Urteil bekommen, weil er Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule hatte und „am darauffolgenden Wochenende keinen Sport machen konnte“, wie der Beamte in der öffentlichen Verhandlung angab. Wie er denn auf diese Forderung gekommen sei, wollte die Richterin wissen.

OLG Frankfurt am Main stellt Bußgeldverfahren wegen T-Shirt mit der Aufschrift „F#ck the Police“ mit Kostenübernahme zu Lasten der Staatskasse ein

 

In Frankfurt am Main konnte im September 2017 nach Niederlage vor dem dortigen Amtsgericht ein Erfolg im Bereich Bußgeldbescheid nach § 118 OWiG, das heißt wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“ durch Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „F#ck the Police“ im Stadion des FSV Frankfurt, verbucht werden.

Die Verteidigung verwies in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt bereits darauf, dass die Bestrafung wegen § 118 OWiG eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellt, da dieses explizit eine strafbare Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ablehnte, wenn es kein konkretes zu beleidigendes Gegenüber gibt. In dem Fall wird niemand konkretes mit dem Aufdruck „F#ck the Police“ beleidigt.

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und verurteilte trotzdem. Es begründete knapp damit, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall nicht anwendbar sei.