taz: Anwalt über geplantes Polizeigesetz - „An den Fans ausprobiert“

jungeWelt: Ein Gespräch mit Christian Oberthür von der Fanhilfe Magdeburg

Faszination Fankurve: Polizei musste 24.000 € an Eintracht Frankfurt-Fans zahlen

An die Mitglieder der Rot Schwarzen Hilfe

Einladung zur Mitgliederversammlung 2018 gem. § 6 der Satzung der Rot-Schwarzen Hilfe.

Hiermit lädt der Vorstand der Rot-Schwarzen Hilfe alle Mitglieder zur jährlichen Mitgliederversammlung ein.

Die Versammlung findet im UN-Lokal

am Mittwoch 10. Okotober 2018 um 19:00 Uhr statt.

Bitte bringt zur Versammlung Euren RSH Mitgliedsausweis und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit um Euch zu legitimieren.

Zwei Fälle der Ordnungswidrigkeit LStVG – sonstige Art (Art. 12-41 LStVG) – unerlaubte Nutzung eines Megafons beim Spiel TSV 1860 München – 1. FC. Nürnberg am 20.02.2017

Es ist nicht besonders überraschend, dass der gemeine Fan daran glauben muss, wenn es darum geht, allerlei groteske Regeln aufzustellen, um jenen in der Ausübung seines Daseins zu beschneiden. Unter vielen anderen Merkwürdigkeiten findet sich auch eine, die den potenziellen Nutzer eines Megafons dazu verpflichtet, sowohl namentlich bekannt wie auch telefonisch erreichbar zu sein. Dabei rettete in den von uns zu bearbeitenden Fällen selbstredend nicht die Tatsache, dass die Vorsänger in der Regel auch mit Telefonnummern den Szenekundigen Beamten (die die Betroffenen letztlich auch „identifizieren“ konnten, um sie dem Verfahren zuzuführen), dem Fanprojekt und der Fanbetreuung bekannt waren. Nein, vielmehr hätten selbige auch noch an einem sogenannten „Kurvengespräch“ teilnehmen sollen. Woher sie dies wiederum hätten wissen sollen, bleibt völlig im Dunkeln - Was sie dann zu einem „legitimierten Megafonnutzer“ befähigt hätte, ebenfalls.

Im Ergebnis ist die Nutzung eines Megafons im Stadion ohne die eben genannte Prozedur dem Kreisverwaltungsreferat München ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zzgl. 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen wert. 

Tagesschau.de: Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen

Faszination Fankurve: Fahren ohne Fahrschein: Vier Ultras sollen 27.000 € zahlen

Mehr als vier Jahre liegt es nun zurück, dass Martina Q. (Name von der RSH geändert) ihr persönliches Trauma in Sachen „Fußball“ erlebte. Mit dem FC Schweinfurt 05 war das RSH-Mitglied zu Gast im Grünwalder Stadion, wo es in der Folge zu heftigen Problemen zwischen der Polizei und den Fans kam. Die seltsame Pressemeldung, eine Mutter habe ihr Kind gegen die Reihen der Polizei geschleudert, dürfte vielen noch im Gedächtnis geblieben sein. Dieser Vorwurf hat sich nie bestätigt.

Auch Martina wurde ein Opfer der offenbar völlig daneben geratenen Kommunikation zwischen Polizei und Fans und begab sich mit der Gruppe der Fans weisungsgemäß in Richtung Ausgang, als die Polizei begann, die Fans unter Einsatz von Zwangsmitteln zurückzutreiben. Martina wurde dabei von einem Schlagstock am Kopf getroffen und erlitt heftige Schmerzen und Verletzungen, die im Krankenhaus aufgenommen wurden.

Nachdem klar war, dass Martina keinerlei Begründung für einen Schlagstockeinsatz gegen sie gesetzt hatte, (es wurde auch kein Beamter ermittelt, der einen Schlag für berechtigt abgegeben geltend machte) wandte sie sich an den Freistaat und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Beides wurde ihr über Jahre hinweg unter Verweis auf die noch offenen Ermittlungen verwehrt. Im Februar 2017 lehnte der Freistaat dann eine Haftung ab, nachdem das Verfahren gegen alle Beamten eingestellt worden war.

Auf den Hinweis, dass laut Einstellungsverfügung selbst die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass Martina von einem Knüppel getroffen wurde, lehnte der Freistaat dennoch erneut jede Haftung ab.

Rechtshilfe Chemie: WIRKLICH? SCHON WIEDER! VERFAHREN WEGEN BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG EINGESTELLT.

Gegen ein Mitglied wurde anlässlich der Vorfälle vom 13.04.2013 in München im Zusammenhang mit dem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, ein bundesweites Stadionverbot verhängt sowie ein Hausverbot für die Allianz-Arena in München erteilt. Tatsächlich war der Mandant jedoch zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht in der Nähe des Tatorts.

Dies wurde zunächst Anfang März 2014 gegenüber den Verantwortlichen des FC Bayern München klargestellt und um Mitteilung gebeten, von wem die falschen Informationen mitgeteilt worden seien. Trotz etlicher Mahnungen wurde zunächst keine Auskunft gegeben, wer der Informationsgeber gewesen sei. Das Stadionverbot und das Hausverbot wurden jedoch schon Mitte März aufgehoben. Auf hartnäckige Nachfragen wurde Ende Mai 2014 dann die Dienststelle der Münchener Polizei mitgeteilt, von welcher die falschen Informationen gekommen seien.

Auf einen Akteneinsichtsantrag hin wurden dann von der Staatsanwaltschaft München die Verfahrensakten zugeleitet, woraus sich ersehen ließ, dass im Intranet der bayerischen Polizei nach den Vorfällen eine Vielzahl von Lichtbildern angeblicher Tatverdächtiger veröffentlicht wurden und daraufhin ein Beamter einer oberfränkischen Polizeiinspektion nach München die vage Mitteilung mailte, dass ihm bei dem Bild Nr. 50 “der NN aus XY einfallen“ würde.